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>Home>Internet-Agentur>Das Kleingedruckte

  

Auch wir kommen um das "Kleingedruckte" nicht herum:

Die Internet-Agentur Enrico Sitato mit Sitz in Leverkusen (nachfolgend SITATO genannt) stellt dem Kunden das bestellte Internet-Paket mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen SITATO-Internet-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Die AGB‘s sind im Internet unter www.sitato.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die AGB‘s von SITATO bei jeder Bestellung an. Auf Wunsch erhält der Kunde einen Ausdruck.

Sollte der Kunde Leistungen bei einer dritten Partei über SITATO bestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner.

1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie im Angebot ausgewiesen ist und aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

1.2 Die Nutzung des SITATO-Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten. Dabei handelt es sich um ein monatliches Pauschalentgelt gemäß Kundeninformation, das die jeweils definierten Einzelleistungen beinhaltet, sowie ggf. ansonsten anfallende Entgelte gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.

1.3 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

1.4 Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Überweisung auf unser Konto oder durch Übersendung eines Verrechnungsschecks innerhalb der in der Rechnung genannten Frist. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum in Rechnung gestellt. Produkte werden mit Erbringung der Leistung bzw. mit der Lieferung in Rechnung gestellt.

1.5 SITATO beginnt mit den Leistungen des SITATO-Internet-Service unmittelbar nach dem ersten Zahlungseingang.

1.6 Befindet sich der Kunde in Verzug, werden Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

1.7 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Betrag entspricht, in Verzug, kann SITATO das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

1.8 SITATO behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Vertragsjahres vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Preiserhöhungen (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Preisreduktion für Neukunden im ersten Vertragsjahr oder von sonstigen Preisreduktionen kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

1.9 Dem Kunden ist bekannt, daß das Datentransfervolumen im wesentlichen von der Anzahl der Abrufe seiner Internet-Seiten abhängt und, durch die Struktur des Internets bedingt, nicht unmittelbar von ihm beeinflußt oder kontrolliert werden kann. Bei Überschreitung des vereinbarten Volumens wird wie folgt verfahren: Bei den SITATO Internet-Paketen erfolgt eine Berechnung des zusätzlichen Datentransfers, wenn uns dadurch zusätzliche Kosten bei unserem Transferlieferanten entstehen.

1.10 Gegen Forderungen von SITATO kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

1.11 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1 Die von SITATO im Rahmen des SITATO-Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von SITATO zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über SITATO geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung  ist nicht gestattet.

2.2 SITATO haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. SITATO ist für Inhalte, die nicht durch SITATO erstellt wurden, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten


3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

3.2 Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der SITATO-Internet-Services nicht gestattet. SITATO ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Vorgenanntes gilt entsprechend für Verweise des Kunden auf solche Inhalte Dritter ("Hotlinks”). Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz
Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist SITATO berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

3.3 SITATO behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Internet-Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. SITATO behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Internet-Servers
beeinträchtigen.

3.4 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains


4.1 SITATO erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit von Adressen im Internet (Domains). Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß SITATO hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von SITATO unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens SITATO ausgeschlossen.

4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird SITATO eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird der Kunde SITATO weitere Domainnamen zur Berücksichtigung nennen, ohne daß hiervon die Gültigkeit der Bestellung betroffen ist.

4.4 SITATO betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind SITATO und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

4.5 SITATO führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains als sogenannte "MX-Domain" im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden, soweit generell möglich, als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Dem Kunden ist bekannt, daß Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten
"whois"-Abfrage im Internet (z.B. bei www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es SITATO freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird SITATO hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

4.7 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

4.8 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen


5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen SITATO-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch SITATO findet nicht statt.

5.2 SITATO überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden
(siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter http://www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche
Dritter glaubhaft erhoben werden. Gleiches gilt entsprechend für derart beanstandete Verweise von Kunden auf Inhalte Dritter ("Hotlinks”).

5.3 Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält SITATO sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

5.4 Sollte SITATO aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber SITATO leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die SITATO zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält SITATO bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen
Folgen frei.

6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

6.1 Soweit Daten an SITATO - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Internet-Server unsere Partner werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zur Verfügung stellen.

6.2 Änderungen von Adressangaben und Tarifänderungen können gegenüber SITATO nur schriftlich erklärt werden.

6.4 Auf Wunsch führt SITATO eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von SITATO festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt SITATO nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet
naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

7. Empfang und Versand von E-Mails


7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß SITATO und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im SITATO-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren
Umfang versenden.

7.2 Sollte SITATO bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die SITATO vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft
zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte SITATO aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber SITATO leistungspflichtig.

7.3 SITATO ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem E-Mails 60 Tage gespeichert wurden.

8. Vertragsbeginn und -ende

8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und des ersten der angeforderten Domainnamen zum SITATO-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und SITATO das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn eines Vertragsjahres dar.

8.2 Der Kunde und SITATO können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

8.3 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen trotz einschlägiger Abmahnung sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist SITATO berechtigt, den Zugang zum SITATO-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten
Internet-Adressen (Domains) zu löschen. SITATO kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

9. Verfügbarkeit


9.1 In der Regel stehen die SITATO-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Der Server-Betreiber garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% per annum. SITATO
übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

10. Technische Einschränkungen

10.1 Die Einrichtung eigener Sub-Domains ("www.subdomain.wunschname.de") ist mit den SITATO-Internet-Services nicht möglich.

10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich
sind.

11. Leistungsstörungen

11.1 SITATO leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

11.2. Sofern sich aus diesen AGB‘s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat SITATO Störungen des Zuganges zum SITATO-Internet-Service im Rahmen der technischen und
betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat SITATO die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, SITATO erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail ("service@sitato.de") anzuzeigen (Störungsmeldung).

11.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 begrenzt.

12. Technische Beratung

12.1 Der Kunde kann technische Fragen und Probleme per E-Mail an SITATO richten (service@sitato.de), die ohne gesondertes Entgelt zeitnah beantwortet werden.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von SITATO.

14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

14.1 SITATO haftet nur für Schäden, die von SITATO, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn,
es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Die Benutzung des SITATO-Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den
SITATO-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.

14.3 SITATO haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, da diese nicht im Verantwortungsbereich von SITATO oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1
besteht.

15. Datenschutz

15.1 SITATO weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der SITATO im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

15.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfaßt und an SITATO zu Abrechnungszwecken übermittelt. SITATO ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.

16. Sonstiges

16.1 SITATO ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. SITATO ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

16.2 Die in den AGB‘s erwähnten Mitteilungen der SITATO an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt SITATO grundsätzlich an die E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.

16.3 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB’s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

16.4 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der SITATO oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

16.5 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Leverkusen. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.6 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.


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