| Auch wir kommen um das
"Kleingedruckte" nicht herum: Die
Internet-Agentur Enrico Sitato mit Sitz in Leverkusen (nachfolgend SITATO genannt) stellt
dem Kunden das bestellte Internet-Paket mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie
eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen SITATO-Internet-Service
genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Die AGBs sind im Internet unter www.sitato.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde
erkennt die AGBs von SITATO bei jeder Bestellung an. Auf Wunsch erhält der Kunde
einen Ausdruck.
Sollte der Kunde Leistungen bei einer dritten Partei über SITATO bestellt haben,
begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner.
1. Leistungsumfang, Entgelte
1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie im Angebot
ausgewiesen ist und aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung
oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
1.2 Die Nutzung des SITATO-Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten.
Dabei handelt es sich um ein monatliches Pauschalentgelt gemäß Kundeninformation, das
die jeweils definierten Einzelleistungen beinhaltet, sowie ggf. ansonsten anfallende
Entgelte gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine
Rechnung.
1.3 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines
Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
1.4 Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Überweisung auf unser Konto oder durch
Übersendung eines Verrechnungsschecks innerhalb der in der Rechnung genannten Frist. Das
monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten
Zeitraum in Rechnung gestellt. Produkte werden mit Erbringung der Leistung bzw. mit der
Lieferung in Rechnung gestellt.
1.5 SITATO beginnt mit den Leistungen des SITATO-Internet-Service unmittelbar nach dem
ersten Zahlungseingang.
1.6 Befindet sich der Kunde in Verzug, werden Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen
geringeren Schaden nachzuweisen.
1.7 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht
unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden
Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Betrag entspricht, in Verzug, kann SITATO
das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
1.8 SITATO behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Vertragsjahres
vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden vor Inkrafttreten per E-Mail an seine
E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein
außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Preiserhöhungen (z.
B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Preisreduktion für Neukunden im ersten
Vertragsjahr oder von sonstigen Preisreduktionen kombinierter Angebote) bedürfen keiner
gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
1.9 Dem Kunden ist bekannt, daß das Datentransfervolumen im wesentlichen von der Anzahl
der Abrufe seiner Internet-Seiten abhängt und, durch die Struktur des Internets bedingt,
nicht unmittelbar von ihm beeinflußt oder kontrolliert werden kann. Bei Überschreitung
des vereinbarten Volumens wird wie folgt verfahren: Bei den SITATO Internet-Paketen
erfolgt eine Berechnung des zusätzlichen Datentransfers, wenn uns dadurch zusätzliche
Kosten bei unserem Transferlieferanten entstehen.
1.10 Gegen Forderungen von SITATO kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.11 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder
Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter
Gegenansprüche zu.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1 Die von SITATO im Rahmen des SITATO-Internet-Services zugänglich gemachten Text-,
Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel
urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von SITATO zur Verfügung gestellten
Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des
Vertragsverhältnisses unter der über SITATO geführten Internet-Adresse nutzen und diese
Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung ist nicht
gestattet.
2.2 SITATO haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise
und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach
Ziffer 14. SITATO ist für Inhalte, die nicht durch SITATO erstellt wurden, nicht
verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte
übernehmen.
3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und
Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des
Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
3.2 Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im
Rahmen der SITATO-Internet-Services nicht gestattet. SITATO ist berechtigt, rechtswidrige
Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Vorgenanntes gilt entsprechend für
Verweise des Kunden auf solche Inhalte Dritter ("Hotlinks). Verstößt ein
Kunde wesentlich oder trotz
Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist SITATO berechtigt, das Vertragsverhältnis aus
wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
3.3 SITATO behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit
des Internet-Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren
Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. SITATO behält sich ebenfalls das Recht vor, das
Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im
Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit
des Internet-Servers
beeinträchtigen.
3.4 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in
der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne
Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
4.1 SITATO erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft
über die Verfügbarkeit von Adressen im Internet (Domains). Zwischen Auskunft und
Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC e.G. (zentrale
Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im
nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß SITATO
hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als
deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem
automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle
weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der
Internet-Service von SITATO unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie
für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens SITATO
ausgeschlossen.
4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird SITATO
eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte
keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird der
Kunde SITATO weitere Domainnamen zur Berücksichtigung nennen, ohne daß hiervon die
Gültigkeit der Bestellung betroffen ist.
4.4 SITATO betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages
sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen,
insbesondere den Regelungen der DENIC (www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien
ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und
Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind SITATO und der Kunde
bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5 SITATO führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains als sogenannte
"MX-Domain" im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden,
soweit generell möglich, als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der
jeweiligen Domain ein. Dem Kunden ist bekannt, daß Name und Adresse des jeweiligen
Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft
gespeichert werden und in der sogenannten
"whois"-Abfrage im Internet (z.B. bei www.denic.de) für ihn selbst und Dritte
jederzeit einsehbar sind.
4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es SITATO freigestellt, die dem
Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen. Sollte der Kunde bzw. der
sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über
einen anderen Anbieter wünschen, so wird SITATO hierzu unverzüglich die notwendige
Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.
4.7 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie
Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang
mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
4.8 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird
insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien
verfahren.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über
seinen SITATO-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst
verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch SITATO
findet nicht statt.
5.2 SITATO überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche
Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich,
daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten
gesperrt werden
(siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter http://www.internic.net).
Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu
sperren, daß Ansprüche
Dritter glaubhaft erhoben werden. Gleiches gilt entsprechend für derart beanstandete
Verweise von Kunden auf Inhalte Dritter ("Hotlinks).
5.3 Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw.
Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt
an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß
Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält SITATO sich vor, den
betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
5.4 Sollte SITATO aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der
Kunde dennoch gegenüber SITATO leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit
sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die SITATO zu treffen hat, um vollziehbaren
Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält SITATO
bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden
Kosten und nachteiligen
Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
6.1 Soweit Daten an SITATO - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der
Kunde Sicherheitskopien her. Die Internet-Server unsere Partner werden gemäß
Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden
Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zur
Verfügung stellen.
6.2 Änderungen von Adressangaben und Tarifänderungen können gegenüber SITATO nur
schriftlich erklärt werden.
6.4 Auf Wunsch führt SITATO eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von SITATO
festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch.
Diese Leistung erbringt SITATO nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung,
jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die
betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet
naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt,
daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im
Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein
zugänglich sind.
7. Empfang und Versand von E-Mails
7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß SITATO und dessen
Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im SITATO-Internet-Service E-Mails zur
Information im zumutbaren
Umfang versenden.
7.2 Sollte SITATO bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens
rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet
verschickt, behält sich die SITATO vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft
zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen
oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte SITATO
aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber SITATO
leistungspflichtig.
7.3 SITATO ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails)
eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem
sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem E-Mails 60 Tage gespeichert
wurden.
8. Vertragsbeginn und -ende
8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und des ersten der angeforderten
Domainnamen zum SITATO-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und SITATO das
Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn
eines Vertragsjahres dar.
8.2 Der Kunde und SITATO können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen
mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation
ausgewiesenen Frist kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
8.3 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die
vertraglichen Regelungen trotz einschlägiger Abmahnung sowie bei Undurchführbarkeit des
Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist SITATO berechtigt, den
Zugang zum SITATO-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis
zugeordneten
Internet-Adressen (Domains) zu löschen. SITATO kann ferner in diesem Fall hinterlegte
Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
9. Verfügbarkeit
9.1 In der Regel stehen die SITATO-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der
Woche zur Verfügung. Der Server-Betreiber garantiert eine Verfügbarkeit der Server und
damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% per annum. SITATO
übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine
Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene
Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen
10.1 Die Einrichtung eigener Sub-Domains ("www.subdomain.wunschname.de") ist mit
den SITATO-Internet-Services nicht möglich.
10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene
IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert
zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur
notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer
IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch
Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich
sind.
11. Leistungsstörungen
11.1 SITATO leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen
ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt.
Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde
nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
11.2. Sofern sich aus diesen AGBs nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat
SITATO Störungen des Zuganges zum SITATO-Internet-Service im Rahmen der technischen und
betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat SITATO die zu beseitigende
Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt.
Der Kunde ist verpflichtet, SITATO erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens
aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail
("service@sitato.de") anzuzeigen (Störungsmeldung).
11.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14
begrenzt.
12. Technische Beratung
12.1 Der Kunde kann technische Fragen und Probleme per E-Mail an SITATO richten
(service@sitato.de), die ohne gesondertes Entgelt zeitnah beantwortet werden.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum
von SITATO.
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
14.1 SITATO haftet nur für Schäden, die von SITATO, ihren gesetzlichen Vertretern oder
einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es
sei denn,
es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft
vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz.
14.2 Die Benutzung des SITATO-Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung
der Ziffer 14.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit
von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den
SITATO-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.
14.3 SITATO haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder
Übertragungswegen des Internets, da diese nicht im Verantwortungsbereich von SITATO oder
dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer
14.1
besteht.
15. Datenschutz
15.1 SITATO weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der
Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte
Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der SITATO im notwendigen
Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben,
verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies
erlaubt.
15.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der
Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfaßt und an SITATO zu Abrechnungszwecken
übermittelt. SITATO ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu
speichern.
16. Sonstiges
16.1 SITATO ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der
Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. SITATO ist
berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte
Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln,
insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
16.2 Die in den AGBs erwähnten Mitteilungen der SITATO an den Kunden sowie im
sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt SITATO grundsätzlich
an die E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert
eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten
Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde
derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann zur
Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.
16.3 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen
AGBs nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das
Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
16.4 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der SITATO oder ein
Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
16.5 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Leverkusen. Es gilt das
maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.6 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der
Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht
berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem
Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am
nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
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